Diese Gesetze treten ab 1. Januar 2020 in Kraft

Mit dem neuen Jahr 2020 werden auch wieder neue Gesetze wirksam.

Beispielsweise tritt der Haushalt 2020 in Kraft. Wir Grüne haben uns etwa für eine Förderung von Mini-Solaranlagen und Lastenrädern mit bis zu 1.000 Euro eingesetzt. Wir haben uns auch für eine institutionelle Förderung von Geburtshäusern und für die Unterstützung verschiedenster Naturschutzprojekte, etwa zum Schutz des Luchses, stark gemacht.

Regelschullehrer*innen erhalten ab dem 1. Januar 2020 dasselbe Gehalt wie ihre Kolleg*innen am Gymnasium.

Mit dem Paritätsgesetz müssen Parteien, die sich zur nächsten Landtagswahl aufstellen wollen, ihre Landeslisten abwechselnd mit Männern und Frauen einsetzen.

Unter Betreuung stehende Menschen dürfen nicht mehr pauschal von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nur noch ein Richterspruch kann diese Entscheidung fällen.

Ämter, Behörden und Institutionen legen über ein Online-Portal den Bürger*innen jegliche Dokumente offen.

 

Eine Übersicht über alle neuen Gesetze ab dem 1. Januar 2020 gibt es hier zusammengefasst als Dokument.

Schlagworte