Innenpolitik & Justiz

GRÜNE Innen- und Justizpolitik bedeutet, dass wir Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammendenken. Wir möchten keine Gesetzesverschärfungen, die häufig nicht mehr sind als reine Symbolpolitik, sondern wir setzen uns dafür ein, dass die bestehenden Gesetze auch effektiv durchgesetzt werden können. Deshalb haben wir mit Rot-Rot-Grün für ein Ende des Stellenabbaus bei der Thüringer Polizei gesorgt.

Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und seine Organe stärken. Darum begrüßen wir die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und setzen uns dafür ein, dass allen Menschen im Freistaat unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine adäquate Rechtsberatung zur Verfügung steht.

In Sachen Gebietsreform setzen wir auf konsequente Kommunikation mit allen Beteiligten. Wir haben bereits zahlreiche Bürgerdialoge dazu durchgeführt und auch innerhalb der Koalition die Anfertigung eines Bürgergutachtens durchgesetzt. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass Thüringen seine Strukturen den sich ändernden Bedingungen anpassen muss, um leistungsfähig zu bleiben. Wir wollen Thüringen zukunftsfest machen!

Grundgesetz Deutschland
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2986 "Recht auf Heimat e. V." (vergleiche Drucksache 6/5794) wurde dargestellt, dass der "Recht auf Heimat e. V." als Sitz …

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