„Bei der Entscheidung, wer eine Fußfessel bekommt oder nicht, müssen wir bei einem Richtervorbehalt bleiben. Ich spreche nicht grundlegend gegen die Fußfessel. In manchen Ländern …
Aus dem Parlament
„Diese Gesetzesänderung, die sie hier einbringen ist extrem schwierig. Was ich vermisse ist das Gesamtpaket, von dem sie immer sprechen. Sie reiten auf der #Videoüberwachung rum …
Es überrascht sicher niemanden, wenn man zugibt, dass viele längst den Glauben daran verloren hatten, dass es noch zu dieser #Verfassungsreform kommt. Aber: der …
Die Debatten zu Windenergie im Thüringer Landtag sind kaum mehr zu zählen. Bisher mussten wir leider fast ausschließlich parlamentarische Initiativen debattieren, die auf eine …
Der Freistaat Thüringen in der Mitte Europas ist immer stärker vernetzt mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), denn die vier Grundfreiheiten des Europäischen …
Zunehmende Angriffe auf Journalist*innen, u.a. auf Steffen Schwarzkopf vor dem Landtag, die Ergebnisse der "Feindbildstudie" des ECPMF & des #Thüringen Projekts vom Verfassungsblog …
Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das …
Seit Jahren sind vermehrt Angriffe auf Amtsträger und Amtsträgerinnen zu verzeichnen. Bekannt sind unter anderem tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieherinnen und …
Der Ausverkauf der Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren nimmt mit dem anstehenden Generationenwechsel, fehlendem Nachwuchs und der wirtschaftlich …