Pressemitteilungen

Angesichts der Forderung der CDU-Innenpolitiker*innen, künftig auch Ordnungsämter mit Bodycams auszustatten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion …

Heute hat die Landesregierung beschlossen, wegen des am 14. September von CDU, FDP und AfD beschlossenen Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbsteuer, Klage beim Thüringer …

Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug*innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 …

Erneut wurde gestern in einem Artikel des SPIEGEL berichtet, dass an der Polizeischule in Meiningen eine Kultur des sexuellen Missbrauchs, der Belästigung und des Mobbings …

Angesichts der heutigen Durchsuchungen gegen 28 Mitglieder des Hammerskin-Netzwerks in Thüringen und neun weiteren Bundesländern infolge einer Verbotsverfügung durch das …

Heute wurde Dr. Peter Wurschi als Thüringer Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und …

Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden …

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer …

Mit dem Beschluss von CDU, FDP und AfD wurde heute im Haushaltsausschuss das Gesetz zur Änderung der Grunderwerbsteuer in das Plenum überwiesen. Nun soll der Landtag die Senkung …

Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes und der damit verbundenen Stärkung von Angeboten des Gewaltschutzes statt …