Pressemitteilungen

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Thüringer Appell der Zivilgesellschaft betont einmal mehr Notwendigkeit für Haushalt
Heute appellierten Vertreter*innen sowie Organisationen der Thüringer Zivilgesellschaft erneut an die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag, zügig zu einem Landeshaushalt …

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Rot-rot-grünes Kindergartengesetz im heutigen Bildungsausschuss
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport haben Verbände der Träger von Kindergärten sowie Eltern, Vertreter*innen der Kommunen, Gewerkschaften aber …

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Analyse zeigt Handlungsbedarf bei Umsetzung der Istanbul-Konvention
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Analyse zur aktuellen Rechtslage, Reformbedarfen und –vorschlägen für einen umfassenden Gewaltschutz von Betroffenen in …
Aus dem Parlament
Olaf Müller zum Vergabegesetz | 03.11.2023 #plenumth
Datum
Rede
"Wir diskutieren heute im #plenumth die Änderung des Thüringer Vergabegesetzes. Nach einer Evaluation hatte sich gezeigt, dass es Änderungsbedarf gibt. Ziel war eine Vereinfachung …
Babette Pfefferlein zum Öffentlichen Gesundheitsdienst | 03.11.2023 #plenumth
Datum
Rede
"Wir befassen uns heute mit 2 Gesetzentwürfen zu einem wichtigen Thema: der notwendigen Neuaufstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen. Beiden liegt die …
Aus der Fraktion
Bericht zum 2. Infotag „Mafia“ am 25. Oktober 2023
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Die Mafia ist unter uns. Soviel ist spätestens nach unserem 2. Infotag am 25. Oktober 2023, im Haus Dacheröden in Erfurt klar. Deutlich wurde aber auch, dass es …
Aktuelles aus dem Untersuchungsausschuss „7/2 Treuhand“
Datum
Über Privatisierungen von Simson, Kali und den Einfluss der Landesregierung Der Treuhand-Untersuchungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 4. Juli mit weiteren Firmen aus …