Auf kommunaler Ebene haben wir in der letzten Legislatur schon einiges bewegen können, aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen. So sind wir gerade dabei, die Thüringer Kommunalordnung transparenter und bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Dies wollen wir durch die Einführung von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen und die Stärkung der Gemeinderäte und Kreistage erreichen.

Außerdem möchten wir die Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden. Bisher ist es möglich, dass (Ober-) Bürgermeister*innen und Landrät*innen für kommunale Parlamente kandidieren, obwohl sie das Mandat absehbar nicht annehmen werden. Dies verzerrt Wahlergebnisse und ist eine Form der Täuschung der Wähler*innen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Gebietsreform fortgesetzt werden soll, allerdings auf freiwilliger Basis und mit starker Bürger*innenbeteiligung. Regionale Bürger*innengutachten, hohe Transparenz und offene Kommunikation können einen erfolgreichen Ansatz für eine Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen darstellen. Besonders wichtig ist uns der Fokus auf eine Zusammenarbeit der Kommunen. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist. Deshalb fördern wir die flächendeckende Einrichtung von Bürger*innenservicebüros und den Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Neue Landesbehörden oder -einrichtungen sollen gleichmäßig über das gesamte Land verteilt werden.

Die Corona-Pandemie stellt auch die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Mit einem gerechten kommunalen Finanzausgleich wollen wir die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden stärken. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten, wie hochverschuldete Kommunen auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen weiter finanziell unterstützt und mittelfristig entschuldet werden können.

Bürger*innen sollen stärker als bisher an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der Bürger*innenhaushalte in Thüringer Kommunen ein.

Die Feuerwehren sind nicht nur Rückgrat der Brandbekämpfung und des Katastrophenschutzes, die Freiwilligen Feuerwehren leisten darüber hinaus einen großen Beitrag zum Gemeinwohl in den Städten und Dörfern. Wir möchten die Jugendarbeit stärken und finanzielle Unterstützung für Ausstattung und Gebäudesanierung erhöhen. Die Landesfeuerwehrschule leidet seit Jahren an einer ungenügenden Personalausstattung. Wir haben deshalb bereits neue Stellen an der Schule geschaffen. Um den Dienst hier attraktiver zu gestalten, wollen wir die Vergütung der Lehrkräfte verbessern und mit anderen Bundesländern kooperieren.

Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling
Debattenbeitrag von Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling, Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen Wie weiter im Umgang mit COVID-19 …

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Tobias Lange

Tobias Lange

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