Gutachten zum Rechtsrahmen der Kommunalfinanzierung in Thüringen

Kommunalfinanzen

Hintergrund der Fragestellung für das Gutachten war, wie die Finanzierung der kommunalen Ebene insgesamt verbessert werden könnte, ohne nur einseitig die Landesfinanzen stärker zu belasten. Die kommunale Ebene hat viele Aufgaben zu erfüllen, die von Bund und Land übertragen werden. Das Land wiederum ist verantwortlich für eine kommunale Mindestausstattung, damit die Kommunen diese Aufgaben erfüllen können, muss aber zugleich auch auf seine eigene Leistungsfähigkeit achten. Aufgabenkritik ist womöglich der einzige lösungsorientierte Ansatz, der zu einer Absenkung der Aufgabenlast der betroffenen Kommunen führt. Die Durchführung einer Aufgabenkritik ist ein aufwändiges Vorhaben. Zahlreiche fachliche und politische Herausforderungen sind damit verbunden. Wie die Aufgabenkritik erfolgreich gestaltet werden kann, um zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen zu kommen, ist ein wesentlicher Teil des Gutachtens.

Ferner wurde die Frage der Konnexität in der Thüringer Verfassung erörtert. Eine Verfassungsänderung kann größere Klarheit über die Finanzverhältnisse zwischen Land und Kommunen bringen. Die Ergebnisse des Gutachtens möchten wir mit unseren Partnern im Landtag weiter diskutieren.

Als Gutachter gewinnen konnten wir den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Winfried Kluth, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Richter am Landesverfassungsgericht a.D. Zudem ist Prof. Dr. Kluth ausgewiesener Experte für Verwaltungsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vorsitzender des Instituts für Kammerrecht e. V. sowie des Instituts für Marktordnungs- und Berufsrecht e.V.

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