Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung …
Thüringer Verfassung
Es überrascht sicher niemanden, wenn man zugibt, dass viele längst den Glauben daran verloren hatten, dass es noch zu dieser #Verfassungsreform kommt. Aber: der …
Die Verfassungsreform ist verabschiedet. Am 26. April 2024 hat der Thüringer Landtag in einem überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen einen ganzen Katalog von …
Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter …
Bericht grüner Verfassungskongress am 28.11.2022 in Weimar Am 28. November 2022 fand unser verfassungspolitischer Kongress in Weimar statt. Ziel war ein Austausch mit renommierten …
Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und …
Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf …
Wie die Aufgabenkritik der Kommunen erfolgreich gestaltet werden kann, um zu einer finanziellen Entlastung ebendieser zu kommen, ist ein wesentlicher Teil des Gutachtens.
