Europabezug in der Landesverfassung

Europa Landtag

Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik zum Ziel.

Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir wollen erreichen, dass endlich auch in Thüringen die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und die Verpflichtung zu einem geeinten Europa in die Verfassung aufgenommen werden. Hier bleibt Thüringen hinter den Standards nahezu aller anderen Landesverfassungen sowie des Grundgesetzes zurück. Der Nachbesserungsbedarf ist deutlich. Wichtig ist uns, dass endlich auch der Aspekt der Ökologie neben den bereits etablierten Grundsätzen der sozialen, rechtsstaatlichen und föderativen Grundsätze eines geeinten Europas verankert werden. Alles andere wäre angesichts der Dramatik der Klimakrise nicht zeitgemäß.“

Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Außerdem wollen wir, dass eine solche Verankerung keine Abwehrhaltung ‚gegen Brüssel‘ zum Ausdruck bringt. Mit der Thüringer Verfassung sollen vielmehr Wege gesichert werden, mit denen das Landesparlament eine noch aktivere Rolle in der Gestaltung europäischer Politik spielen kann. Dafür soll der Europaausschuss als eigenständig beschließender Ausschuss verfassungsrechtlich verankert und damit in seiner Rolle gestärkt werden. Dadurch kann das Thüringer Parlament und damit unsere Bürger*innen europapolitische Belange mitgestalten. Denn Europa lebt von der Akzeptanz der Menschen vor Ort.“

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