Flagge Europa

 

Die Europäische Union (EU) ist eine historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit und Zusammenhalt statt Nationalismus. In einem geeinten und solidarischen Europa liegt Thüringens Zukunft. Wir sehen es deshalb als Aufgabe unseres Landes an, in den kommenden Jahren für ein stärkeres, demokratischeres und sozialeres Europa zu streiten. Für uns ist klar, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Dazu wollen wir die EU sozialer, ökologischer und demokratischer machen, beispielsweise mit dem Green New Deal, einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung, und mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Ebenso engagieren wir uns auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und Transparenz: Wir wollen die unnötig hohen Hürden der Europäischen Bürger*inneninitiative abbauen und ein verpflichtendes, verbindliches Lobbyregister einführen.

Thüringen hat in den vergangenen Jahren aus den Mitteln des Europäischen Strukturfonds erheblich profitiert. Er dient der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und sichert mittelbar auch das friedliche Zusammenleben. Bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik in der Förderperiode ab 2020 muss sich der Mitteleinsatz am Leitbild nachhaltiger Entwicklung und an den Klimaschutzzielen der Europäischen Union orientieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Thüringen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Schutz der Umwelt und die Förderung des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Förderkriterien in das Zentrum der Förderpolitik stellt.

Was brachte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft? Bericht vom 26.1.2021
Für ein halbes Jahr übernimmt einer der EU-Mitgliedstaaten die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft, sodass jeder Staat alle 13 Jahre an der Reihe ist. Dabei übernimmt der jeweilige …
Kleine Anfrage

"LGBT-freie Zonen"

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Einige Städte und Verwaltungsbezirke, vor allem im Süd-Osten von Polen, haben sich zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Diese Beschlüsse diskriminieren lesbische, schwule, bisexuelle …

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