Mafia-Untersuchungsausschuss erwartet Aufklärung

Waffenrecht

Nach Berichten des MDR wird ein italienischer Gastronom aus Erfurt im Rahmen der Mafia-Razzia „Eureka“ nach Italien ausgeliefert. Bereits seit 2019 war er im Visier der Thüringer Ermittlungsbehörden. „Es ist verwunderlich, dass die Thüringer Staatsanwaltschaft hier keinen Handlungsbedarf sah. Das muss dringend hinterfragt werden“, kommentiert Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mafia-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.

Der Gastronom spielte auch schon im Anti-Mafia-Verfahren FIDO vor rund 20 Jahren eine Rolle. Damals waren vielversprechende Ermittlungen aus bisher ungeklärten Gründen plötzlich eingestellt worden. Nach MDR-Berichten, habe Italien im Rahmen von Eureka bei der Staatsanwaltschaft Gera um Unterstützung bei den Ermittlungen gegen den Gastronom gebeten. Die Anklagebehörde soll diese Hilfe zurückgewiesen haben. „Bisher haben die Abgeordneten davon keine Kenntnis erhalten, obwohl die Landesregierung schon im letzten Jahr aufgefordert wurde, alle Unterlagen mit Mafia-Bezug vorzulegen. Es ist erstaunlich, dass offenbar erneut die Chance, die italienische Mafia zu bekämpfen, nicht genutzt wurde. Wir erwarten dazu Erklärungen von der Landesregierung“, betont Henfling abschließend.

 

Hintergrund:

Nach Berichten des MDR sollte Thüringen schon 2020 in die Ermittlungen einer internationalen Polizeiaktion gegen die `Ndrangheta eingebunden werden. Das soll aber am Veto der Staatsanwaltschaft Gera gescheitert sein. Im Fokus stand ein italienischer Gastwirt aus Erfurt, dem vorgeworfen wird, in mindestens einem Kokain-Geschäft zwischen Ecuador und Australien eingebunden gewesen zu sein. Dem Bericht nach, habe Italien bei der Staatsanwaltschaft Gera um Unterstützung bei den Ermittlungen gegen den Gastronom gebeten. Die Anklagebehörde soll diese Hilfe zurückgewiesen haben. Der italienische Gastronom wurde Anfang Mai 2023 von Beamten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Düsseldorf war dem Hilfeersuchen Italiens augenscheinlich nachgekommen.