Astrid Rothe-Beinlich im Sonderplenum zur aktuellen Corona-Verordnung | 3.11.20 #PlenumTH

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Die Debatte um die aktuelle Corona-Verordnung des Bundes und der Länder gehört in das Parlament, so unsere Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags. Wir fordern einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Parlaments bei dem Erlass von infektionsschützenden Maßnahmen zu entwerfen, mit dem einerseits die Landesregierung in Eilfällen nicht gehindert wird, schnell zu handeln, andererseits aber die ausreichende Beteiligung des Parlaments gesichert wird.

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