Eckpunktepapier der grünen Landtagsfraktion zum Kommunalgipfel 2022

Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Nicht nur finanzieller Art, denn viele der entstandenen Kosten wurden durch Landes- und Bundesprogramme ausgeglichen. Doch gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich die Folgen von Privatisierungen, Fachkräftemangel und Strukturschwäche gerade im ländlichen Raum besonders deutlich. Überlastung des Pflege- und medizinischen Personals waren dabei nur die sichtbarsten Folgen. Nunmehr stehen die Kommunen mit der Aufnahme der geflüchteten Ukrainer*innen, die unsere volle Solidarität haben und umfangreiche Hilfe erhalten sollen, vor der nächsten großen Herausforderung. Daher möchten wir den vom Ministerpräsidenten initiierten Kommunalgipfel zum Anlass nehmen, einige grundsätzliche Forderungen unserer Fraktion zur Unterstützung der Kommunen zu benennen. Der Kommunalgipfel setzt in diesem Jahr vier thematische Schwerpunkte: die Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die Gesundheitsfürsorge und Pflege vor allem im ländlichen Raum, die Fachkräftesicherung/Zuwanderung und Integration sowie die Kommunalfinanzen.  Auch wir sehen diese vier Punkte als besonders dringende Themen, bei denen die Kommunen unsere Unterstützung benötigen und haben daher Maßnahmen, die wir als sinnvoll und gut umsetzbar einschätzen, in dem vorliegenden Papier zusammengefasst.

Kontakt