Amnesty International hat sich mit einem eindringlichen Schreiben im Vorfeld der vom 4. bis 6. Dezember 2013 stattfindenden Herbsttagung der „Ständigen Konferenz der Innenminister“ auch an den Thüringer Innenminister Jörg Geibert gewandt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen unterstützt die Forderungen der weltweit arbeitenden Menschenrechtsorganisation:
„So haben wir bereits im Spätsommer einen Antrag in das Plenum des Thüringer Landtages eingebracht, der sich für einen verbesserten Familiennachzug für Syrerinnen und Syrer stark macht, die vom Bürgerkrieg betroffen sind“, so Astrid Rothe-Beinlich, grüne Migrations- und Flüchtlingspolitikerin. Sie ergänzt weiterhin: „Nun liegt es auch an Thüringen, dass der vereinfachte Familiennachzug auch realisiert wird. Zudem brauchen die Betroffenen nicht nur eine Duldung, sondern einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel, der ihnen dauerhaft Sicherheit gibt und sie zur Ruhe kommen lässt.“
Dazu gehört nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion auch eine Unterbringung, die menschenwürdig und so gestaltet ist, dass sie Integration und Teilhabe ermöglicht.
Seit dem IMK-Beschluss im Dezember 2011 beteiligt sich Deutschland am Resettlement-Programm des UNHCR. Weltweit benötigt der UNHCR allein im Jahr 2012 Plätze für 172.000 Flüchtlinge. „Wir unterstützen die Forderung der Flüchtlingshilfsorganisationen, das Resettlement-Programm auch über 2014 hinaus zu verlängern und das derzeitige Kontingent von 300 Flüchtlingen pro Jahr für ganz Deutschland angesichts des steigenden Bedarfs deutlich zu erhöhen. Zudem fordern wir Innenminister Geibert auf, sich dafür einzusetzen, dass den davon betroffenen Flüchtlingen, die 2014 zu uns kommen, dieselbe Rechtsstellung gewährt wird, wie in Deutschland anerkannten Flüchtlingen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
Im Dezemberplenum des Thüringer Landtages steht weiterhin unser Antrag für einen Wintererlass für Roma, Ashkali sowie Ägypterinnen und Ägypter auf der Tagesordnung. „Hier setzen wir darauf, dass insbesondere angesichts der bereits jetzt herrschenden winterlichen Verhältnisse und der unzumutbaren Situation für Minderheitenangehörige im Kosovo und anderen Balkanstaaten, ebenso wie im letzten Jahr ein Winterabschiebestopp von allen Fraktionen breit getragen wird“, betont die grüne Flüchtlingspolitikerin.
Wie auch Amnesty International mit ihrem Schreiben lehnt die bündnisgrüne Fraktion rechtswidrige Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten sowie eine rassistische Kontrollpraxis strikt ab. „Fakt ist, dass beispielsweise auf Thüringer Bahnhöfen nahezu täglich Kontrollen ausschließlich aufgrund äußerlicher Merkmale stattfinden, obgleich das sogenannte Racial Profiling in Deutschland nicht erlaubt ist. Wir unterstützen die Forderung von Amnesty International an die Innenminister, eine Studie in Auftrag zu geben, die das Problem des Racial Profiling in Deutschland untersucht. Mit Willkommenskultur hat diese Praxis jedenfalls nicht annähernd etwas gemein“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
