Plenardebatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“

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Dirk Adams: Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

„Die Werbungsphase des V-Manns Trinkaus hätte nie eingeleitet werden und eine Verpflichtung nie durchgeführt werden dürfen“, resümiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.

„Anschließend verlief die Führung des V-Manns Trinkaus katastrophal. Damals handelnde Personen, die eine Mitverantwortung für die Umstände tragen und uns damit diesen Untersuchungsausschuss bescherten, sind in Thüringen heute noch in Spitzenpositionen. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – das Ergebnis des Ausschusses darf für Bernhard Rieder, Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, und Gerd Lang, Leiter des Bildungszentrums der Polizei, nicht ohne Konsequenzen bleiben“, fordert Adams abschließend.

 

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