Zur Vorstellung der Verfassungsschutzreform durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert am heutigen Tag sagt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
„Die Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium lässt die Frage offen, ob dieses seine Eigenständigkeit behält oder nicht. Durch die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle entsteht nur der Eindruck einer räumlichen Zuordnung, während ansonsten alles zu bleiben scheint, wie es war. Innerhalb der Organisationsstruktur des Thüringer Innenministeriums bleibt die Stellung des neugeschaffenen Amtes und daher auch Führung der Fachaufsicht unklar, so dass eine Vermischung von Aufgaben und Zuständigkeit zu befürchten sei“, so Adams.
„Die Untersuchungsausschüsse haben gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten äußerst fragwürdig und aufgrund des Straffälligwerdens von V-Leuten während deren Tätigkeiten äußerst bedenklich ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse fordern wir deshalb die Evaluation des Einsatzes von V-Leuten und die Aussetzung des Einsatzes dieser Personen während dieses Prozesses“, führt Dirk Adams weiter aus.
Auch die Einführung einer „Stabsstelle Controlling“ sieht Adams kritisch: „Eine Einrichtung mit der Bezeichnung „Controlling“ hat es bereits in der Amtszeit von Thomas Sippel gegeben. Dies hat nicht funktioniert. Ein richtiges Mittel wäre die Selbstkontrolle durch die Beamten, die für jeden Vorgang oder für jedes Beobachtungsobjekt einen Anfangsvermerk und ein Abschlussvermerk fertigen und jedes Tätigwerden lückenlos in der Akte zu dokumentieren haben oder auch die Schaffung eines eigenen Aufsichtsreferates, welches sich allein mit der Fachaufsicht über den Verfassungsschutz befasst“, schließt Adams.
