Haushalt Gesundheit und Soziales

Gesundheit & Tierschutz

Mit fundierten Argumenten ist es gelungen, im Haushalt 2021 Herzstücke der grünen Politik in den Bereichen Gesundheit und Tierschutz zu verankern. Dies betrifft neben personellen und qualitativen Aspekten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes viele weitere Bereiche. Dazu erklärt Babett Pfefferlein, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie schnell und verheerend sich Infektionskrankheiten in unserer globalisierten Welt verbreiten, zeigt uns die Coronapandemie schmerzlich auf. Deshalb müssen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst als Schaltstelle wesentlich besser und schneller ausstatten. Neben den vom Bund zugesagten Mitteln brauchen wir dafür auch die nun bereitstehenden Landesmittel.“

Für die grüne Gesundheitspolitikerin eine ebenso wichtige Angelegenheit ist die Sicherung von Hebammenleistungen und die ausreichende Bereitstellung von Geburtshilfe: „Das ist und bleibt in Thüringen ein wichtiges Thema. Mit nunmehr 750.000 Euro wird die Zukunft der Geburtshäuser gesichert. Wir können Anreize schaffen, um die Anzahl der freiberuflich im und vor allem auf dem Land tätigen Hebammen zu erhöhen, um damit in ganz Thüringen ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe zu gewährleisten und die Website zur Hebammensuche ‚hebammen-thueringen.de‘ weiter zu finanzieren.“

„Weiterhin haben wir uns dafür stark gemacht, dass das Projekt Drug Checking auch im vierten Jahr verstetigt wird und damit Thüringen nach wie vor eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern bei der Gesundheitsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene einnimmt“, so Pfefferlein weiter.

Dank der grünen Tierschutzpolitik sind auch in diesem Bereich Projekte bedacht worden: „Um notwendige Investitionen in Tierheimen zu unterstützen, stehen statt der ursprünglichen halben Million nun doppelt so viele Mittel zur Verfügung“, freut sich Pfefferlein, die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Die Förderung ermöglicht dringend notwendige Maßnahmen an zahlreichen Gebäuden in ganz Thüringen und sichert so die Arbeit der Tierschutzvereine im Land.“

 

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Queere Zentren bieten Begegnung, Bildung und Beratung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- & intergeschlechtliche, queere und asexuelle Personen (LSBTIQA) sowie deren Familien, Angehörige und Multiplikator*innen an. Bisher gab es ein solches Zentrum in Thüringen noch nicht. „Dank bündnisgrünem Einsatz stehen nun 100.000 Euro Landesmittel für ein Queeres Zentrum zusätzlich im Haushalt“, freut sich deshalb Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

„Damit wird endlich eine zentrale Begegnungsstätte und ein Anlaufzentrum für queere Menschen in ganz Thüringen geschaffen. Dort können sowohl Beratungen angeboten, als auch öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Es gibt bereits ein umfassendes Konzept einer Initiative, das in Zusammenarbeit mit der Stadt Erfurt nun hoffentlich zügig umgesetzt werden kann. Die Forderung nach einem queeren Zentrum wurde schon lange von der queeren Community an die Politik herangetragen und ich bin froh, dass wir dieser Forderung endlich nachkommen können. Klar ist jedoch auch, dass das Zentrum nur der Anfang sein kann, um eine umfassende 'queere Infrastruktur' in ganz Thüringen anzubieten.“

Noch eine grüne Forderung, die ebenfalls umgesetzt werden konnte, betrifft eine weitere Gruppe, die gerade während der Corona-Pandemie „durchs Netz gefallen ist“. Besonders hart traf es Prostituierte und Sexarbeiter*innen. Bislang gibt es – anders als in anderen Bundesländern – im Freistaat keine Beratungsstrukturen für diese Berufsgruppen. „Nun finden sich im Haushalt endlich 200.000 Euro für eine Fachberatungsstelle für Sexarbeiter*innen wieder. Das war längst an der Zeit!“, stellt Wahl, die auch frauenpolitische Sprecherin ist, klar. „Die unabhängige Beratungsstelle für Prostitution soll an bestehende Beratungsstrukturen in Thüringen andocken. Der Zugang zu Beratung und Gesundheitsprävention, zu persönlicher oder beruflicher Neuorientierung, zu Rechts- und Sozialversicherungsauskünften und auch zu sozialpädagogischen Hilfen soll damit allen in der Sexarbeit Tätigen möglich werden. Ich hoffe sehr, dass die Beratungsstelle noch in den ersten Monaten des neuen Jahres an den Start gehen kann“, erklärt Wahl abschließend.

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