Neues Kita-Gesetz wird im Dezember den Landtag passieren

KiTa

Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags wird morgen voraussichtlich den Weg für die Reform des Thüringer Kita-Gesetzes freimachen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition kündigen an, im Ausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen. Damit kann das Parlament im anstehenden Dezember-Plenum abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Einführung des beitragsfreien Kita-Besuchsjahres zum 1.1.2018, schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen ab 1.8.2018, Entlastung der Kita-Leitungen großer Einrichtungen, Stärkung der Mitwirkungsrechte von Eltern und Kindern.

Dazu Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Was die rot-rot-grüne Koalition den Eltern versprochen hat, das hält sie auch. Das beitragsfreie letzte Kita-Jahr ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die generelle Kostenfreiheit der Kita-Bildung, der nicht gegen das Bemühen um einen guten Betreuungsschlüssel ausgespielt werden darf. Wir gehen beide Ziele im kommenden Doppelhaushalt an. Die mehr als 64 Millionen Euro, die die Verbesserungen im Kita-Bereich kosten, sind viel Geld, aber Rot-Rot-Grün setzt den Schwerpunkt bei einer guten Bildung für Kinder und bei der Unterstützung von Familien vollkommen richtig.“

Birgit Pelke, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Regierungskoalition hält Wort: Mit dem beitragsfreien Kita-Jahr entlasten wir ab dem 1. Januar die Thüringer Familien deutlich. Gleichzeitig verbessern wir in zwei Schritten die Betreuungsqualität in den Kitas. Diese Reformen werden vom Land 1:1 ausfinanziert und mit ihrem vollen Finanzvolumen im Doppelhaushalt 2018/19 verankert. Anderslautende Behauptungen der CDU sind unseriös und Ausdruck konzeptionsloser Fundamentalopposition.“

Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion ergänzt: „Das neue Kitagesetz ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für die frühkindliche Bildung in Thüringen. Wir sind sehr froh, dass das neue Gesetz noch im Dezember verabschiedet wird. Damit machen wir nicht nur den Weg für 550 zusätzliche Stellen für Kita-Erzieher*innen frei, wir entlasten ab 2018 auch die Eltern der Kinder im letzten Kitajahr um durchschnittlich 1440 Euro im Jahr. Die Erhöhung des Leitungsanteils von größeren Kitas, die Stärkung der Elternbeiräte und der Kinderrechte sind weitere wichtige Bausteine zur Verbesserung der frühkindlichen Bildungsarbeit in Thüringen. Der Versuch der CDU das neue Gesetz schlecht zu reden, zeigt die Hilflosigkeit der Opposition. Die Kommunen erhalten die volle finanzielle Kompensation für etwaige Einnahmeausfälle durch das Land.“

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