Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, die Mehrheit zur Auflösung des Landtages sei sicher, da Frau Dr. Bergner, noch FDP-Abgeordnete, ankündigt hat, der Auflösung zuzustimmen und damit …
Pressemitteilungen
Heute wurde im Landtag in öffentlicher Sitzung die neue Corona-Verordnung des Landes beraten. Angesichts einer sich entspannenden pandemischen Lage wurden die daraus resultierenden …
In den letzten Wochen fanden deutschlandweit zahlreiche mitunter antisemitische Demonstrationen und antisemitische Gewaltausbrüche, wie jüngst in Nordhausen, statt. Nachdem grüne …
In den letzten Wochen fanden deutschlandweit zahlreiche mitunter antisemitische Demonstrationen und antisemitische Gewaltausbrüche, wie jüngst in Nordhausen, statt. Nachdem grüne …
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gestern gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE. und der SPD einen Gesetzentwurf eingereicht, der für mehr Transparenz in der Politik …
Im Rahmen der gestrigen Bundestagsdebatte zur Situation von LSBTIQ* haben die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen neuen Versuch unternommen, noch vor der …
„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten …
Anlässlich des heute vorgestellten 20-Punkte-Plan zum Aufholen von Lernrückständen der CDU-Landtagsfraktion erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und …
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die …
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die …
Pressekontakt