Astrid zu Themen

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, die Mehrheit zur Auflösung des Landtages sei sicher, da Frau Dr. Bergner, noch FDP-Abgeordnete, ankündigt hat, der Auflösung zuzustimmen und damit zur notwendigen Mehrheit zu verhelfen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Was für ein unwürdiges Possenspiel. Für uns ist und bleibt die CDU-Fraktion in der Verantwortung. Mit ihr haben wir als rot-rot-grün eine Vereinbarung getroffen. Prof. Voigt steht in der Pflicht, die notwendigen mindestens 18 Stimmen aus seiner Fraktion für die Auflösung des Landtages und damit die versprochenen Neuwahlen zu liefern. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Abgeordneten werden den Auflösungsantrag alle unterschreiben. Allerdings stürzen wir uns nicht noch einmal in eine Situation wie am 5. Februar 2020. Wir erwarten davor Klarheit. So geht staatspolitische Verantwortung. Ein Verweis auf eine Kollegin, die seit Monaten lediglich den Fraktionsstatus der FDP sichert und ansonsten als Spitzenkandidatin der sog. Bürger für Thüringen immer wieder auch im Querdenker-Spektrum unterwegs ist, ist für uns keine Option. Wir werden uns niemals vom rechten Rand abhängig machen. Insofern erwarten wir weiterhin von der CDU-Fraktion, zu liefern, statt Leimruten auszulegen.“

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