Angesichts der vielen sehr unterschiedlichen Meldungen der letzten Wochen zum EU-Haushaltsentwurf für die kommende Förderperiode 2014 bis 2020, wurden die Vorschläge der EU-Kommission mit Spannung erwartet. Zu den nun vorliegenden Zahlen erklärt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Unser erster Blick in das Zahlenwerk galt der sogenannten 2. Säule, aus der Maßnahmen der Regionalentwicklung, aber auch des Umwelt- und Tierschutzes in der Landwirtschaft finanziert werden. Nach der entsprechenden Ankündigung des Kommissionspräsidenten Barroso in der letzten Woche war die Sorge groß, dass ausgerechnet dieses für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume, die Biodiversität und den Klimaschutz eminent wichtige Instrument den Umschichtungen im EU-Haushalt zum Opfer fallen würde. Davon wären vor allem die Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen, die diese Umweltprogramme nutzen, betroffen gewesen.“
Die Zufriedenheit über den Erhalt der 2. Säule relativiert sich allerdings angesichts der Pläne zur deutlichen Reduzierung des EU-Agrarhaushaltes. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Finanzierung der sogenannten neuen Aufgaben verkennt die EU-Kommission offensichtlich die Bedeutung der Landwirtschaft für die Staatengemeinschaft.
„Wir Grüne haben nie einen Zweifel aufkommen lassen über unsere Kritik an der Art und Weise der Unterstützung der Landwirtschaft aus Brüssel. Aber zu dem Grundsatz, dass das Geld in der bisherigen Höhe im ländlichen Raum dringend benötigt wird, stehen wir ebenso“, so Augsten weiter. „Leider haben sowohl die berufsständische Vertretung als auch die Mehrheit der Agrarminister Agrarkommissar Ciolos mit seinen Plänen zum „Greening“ der Direktzahlungen (sogenannte 1. Säule) die Unterstützung verweigert. Dieser aus unserer Sicht längst fällige und notwendige Schritt zur Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Unterstützung der Landwirtschaft hätte es der EU-Kommission nicht so leicht gemacht, die beträchtlichen Kürzungen im Agrarhaushalt vorzunehmen. Wieder einmal hat sich gezeigt: Wer rückwärtsgewandt blockiert, anstatt zu gestalten, gehört am Ende zu den Verlierern.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun die Thüringer Landesregierung auf, die Bundesregierung, aber auch die EU-Abgeordneten, sich im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, aber auch des Erhalts der flächendeckenden Landwirtschaft im Freistaat für notwendige Änderungen einzusetzen. Dazu gehört neben dem EU-Agrarhaushalt insbesondere die deutliche Aufwertung des einzigen direkten umweltpolitischen Förderinstrumentes der EU, dem sogenannten LIFE-Programm.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde beantragt zu den „Auswirkungen der finanziellen Vorausschau des EU-Haushaltes 2014-2020 auf Thüringen“.
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