Grüne Fraktion zur Statistik politisch motivierter Kriminalität

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Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen, Journalist*innen oder Gegendemonstrierende sowie Aufrufe zu Gewalt in Messenger-Diensten oder Bedrohungen von Politiker*innen vor ihren Privatwohnungen hinterlassen ihre Spuren. Die Organisation und Beteiligung der extremen Rechten an sogenannten Querdenken-Strukturen ist bekannt. Im Untersuchungsausschuss wird zu klären sein, inwieweit die Sicherheitsbehörden dem Phänomen ausreichend begegnet sind.“

„Unverändert hoch bleiben die rechten Straftaten mit 1.280 Fällen, darunter 785 Propagandadelikte und 60 Gewalttaten. Dabei ist zu beachten, dass ein hohes Dunkelfeld rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Taten vorliegt. Alleine die Opferberatungsstelle ezra zählt für das vergangene Jahr mit 119 Fällen mindestens doppelt so viele Angriffe in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang ist unklar, ob die politische Motivation bei allen Straftaten erkannt und zugeordnet werden konnte. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die geplante Veröffentlichung der Kriterien für das PMK-Definitionssystem durch das Innenministerium“, so Henfling abschließend.

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