Zu dem mutmaßlich rechtsterroristisch motivierten Anschlag in Hanau, bei dem elf Menschen starben, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen:
„Die Nachrichten aus Hanau erschüttern mich. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer. Innerhalb eines Jahres ist dies nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle der mutmaßlich dritte rechte Terrorakt mit Todesopfern. Die Täter sind angestachelt von einem immer weiter um sich greifenden rassistischen und menschenverachtenden Diskurs, der on- und offline stattfindet. Erst am Montag hielt der Faschist Höcke in Dresden wieder eine Rede, die zu Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen ihn führte. Solche Reden bereiten die Taten von Hanau oder Halle vor. Diese Täter sind keine Einzeltäter, sie kommen aus einem extrem rechten Umfeld, in dem sie sich radikalisieren und in dem sie zu Gewalt motiviert werden.
Ich bin es leid, dass wir in regelmäßigen Abständen Menschen betrauern müssen, die nach dem Weltbild von Rassist*innen nicht zu unserer Gesellschaft gehören. Deshalb gilt unsere volle Solidarität allen Menschen, die in dieser Gesellschaft Angst haben müssen, von Rechten bedroht zu werden. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben, der kommt nicht im Ansatz seiner politischen Verantwortung nach. Jetzt braucht es klares Handeln gegen rechtsextreme und –terroristische Netzwerke, eine Aufklärung der Verbindungen zur AfD und ein Schulterschluss der Mehrheitsgesellschaft mit allen, die von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind.“
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, ergänzt:
„Rechte Hetze und Hass sind die geistigen Anstifter für grauenhafte Morde wie diese in Hanau. Es gilt stärker denn je, rechten Ideologien die Stirn zu bieten – ob auf der Straße, in den Kommunalparlamenten oder dem Landtag. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sehen es als unsere Aufgabe, zusammen mit der Zivilgesellschaft wachsam und mutig jeglichen rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzuwirken. Dafür stehen wir jetzt und in Zukunft.“
