Wer Wind sät, erntet Sturm

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Mit Bestürzung reagiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Abgeordnetenbüro in Eisenach, auf das gestrige Abstimmungsverhalten zu einem Antrag der extrem rechten Partei NPD zur Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Eisenacher Stadtrat:

„Wann immer es geht, gehen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens gegen neonazistisches Gedankengut, Ungleichwertigkeitsideologien und die NPD auf die Straße, zuletzt erst wieder im Eichsfeld, in Meiningen und gestern in Gera. Dass eine politische Mehrheit sich dann im Kommunalparlament einem NPD-Antrag anschließt, um der Eisenacher Oberbürgermeisterin ‚einen Denkzettel' zu erteilen, wie CDU-Stadtratsfraktionschef Raymond Walk es ausdrückt, ist nicht akzeptabel und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich immer wieder für eine offene Gesellschaft und unser demokratisches System stark machen.“

„Die CDU-Abgeordneten geben der NPD Rückenwind und setzen damit ein völlig falsches politisches Signal. Die Thüringer CDU wäre gut beraten, diesen politischen Fehlschuss zu thematisieren und sich deutlich und konsequent auf allen Ebenen von extrem rechten Parteien abzugrenzen“, so Henfling abschließend.

Ist es nicht ein Zeichen von Demokratie seine eigene Meinung frei und unabhängig von politischen Zwängen u Vorgaben kundzutun? Oder soll Abstimmungsverhalten in durch Parlamenten von politischen Funktionären vorher bestimmt werden?

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