Madeleine Henfling zum Medienänderungsstaatsvertrag | 18.12.20 #PlenumTH
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"Kern des Beitragsgedankens ist die finanzielle & damit auch politische Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten. Ein hohes Gut, dass mehrfach vom Verfassungsgericht gestärkt wurde & das von der KEF unabhängig & demokratisch festgesetzt wird", erklärt Madeleine Henfling zum #Medienänderungsstaatsvertrag.
Gestern trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer*innen und Parteivorsitzenden von Rot-Rot-Grün und CDU, um gemeinsam über den Termin zur Neuwahl des …
Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen nun auch den Staatsvertrag zum MDR unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass der Staatsvertrag endlich zu …
