Grüne Fraktion zur Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen

NSU - Untersuchungsausschuss

Zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen für öffentliche Sitzungen kommunaler Ausschüsse, der im heute beginnenden Plenum behandelt wird, erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Für uns Bündnisgrüne gilt: Je mehr Öffentlichkeit - und damit Transparenz - für Ausschüsse, desto besser. Wir wollen nun ermöglichen, dass kommunale Ausschüsse in Gemeinden, Stadt- und Kreistagen öffentlich tagen können, wenn sie dies wollen. Dafür bedarf es einer Änderung in der Kommunalordnung. Prinzipiell sind wir dafür, dass Ausschüsse - auch im Thüringer Landtag - immer öffentlich tagen. Wir machen mit unserem Gesetzentwurf den ersten Schritt und nehmen damit auch einen vielfach geäußerten Wunsch kommunaler Mandatsträger*innen auf."

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