Verfassung

Trotz einer bereits erfolgten Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Rot-rot-grün und der CDU-Fraktion im April, lässt die konservative Fraktion die geplante Verfassungsreform nun endgültig scheitern. Dazu erklärt die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: 

„Wir hatten uns nach fast einem Jahr Arbeit im Verfassungsausschuss auf eine Reform geeinigt, die Neuerungen in allen Bereichen der Verfassung - in den Grundrechten, den Staatszielen und der Staatsorganisation - einführen sollte. Auch beim äußerst komplexen Thema Konnexität, einem Hauptanliegen der kommunalen Spitzenverbände, konnten wir nach langem Ringen und mehreren Vorschlägen einen Kompromiss erzielen. Dieser wurde durch den Landesrechnungshof mit deutlichen Worten als rechtssicher und sehr günstig für die Kommunen eingestuft. Die CDU-Fraktion wird den kommunalen Spitzenverbänden erklären müssen, warum sie durch ihre absolute Kompromisslosigkeit diese Lösung hat scheitern lassen.“  

Über das weitere Vorgehen im Verfassungsausschuss betont Wahl: „Zu allem, was wir auch mit der CDU geeint haben, stehen wir Bündnisgrünen weiterhin. An uns scheitert eine Verfassungsreform nicht, denn Thüringen braucht auch in seinem ranghöchsten Gesetz Reformen, damit unsere Demokratie mit den Herausforderungen unserer Zeit wachsen kann.“

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