Aktuelle Stunde zur Situation der Bildungseinrichtungen in der Pandemie

Corona

Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll noch in dieser Woche auf Bundesebene geändert werden. Mit diesem soll für Schulen eine Testpflicht für Lehrkräfte und Schüler*innen eingeführt werden. Sofern an drei Tagen die 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis den Wert von 165 überschreitet, müssen Kindergärten und Schulen am übernächsten Tag in die Notbetreuung wechseln. Im Landtag wird die aktuelle Situation der Bildungseinrichtungen im Land in der Aktuellen Stunde der grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Fakt ist, dass unsere Bildungseinrichtungen in der dritten Pandemiewelle deutlich stärker vom Infektionsgeschehen betroffen sind. Umso wichtiger ist es, die Kindergärten und Schulen durch umfassende Schutzkonzepte zu sicheren Orten für gute Bildung zu machen. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Bund eine verbindliche Testpflicht bzw. Betretungsverbote für ungetestete Schüler*innen und Lehrkräfte an Schulen einführt. Bislang konnten sie sich zwei Mal pro Woche freiwillig testen. Wichtig ist weiterhin, dass nun auch wieder ausreichend Tests für alle Schulen zur Verfügung stehen. Um Infektionen bestmöglich zu vermeiden, sind die Einhaltung von AHA-Regeln, das regelmäßige Lüften und ein engmaschiges Testsystem extrem wichtig. Kindergarten- und Schulschließungen sind bei einem hohen regionalen Infektionsgeschehen offenbar aktuell unvermeidbar, so bitter das für alle Kinder, Schüler*innen, Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräfte ist.“                     

Die grüne Bildungspolitikerin findet es weiter richtig, dass keine Kinder und Jugendlichen zum Test gezwungen werden. „Ungetestete Schüler*innen müssen dann jedoch das häusliche Lernen nutzen, um an den Unterricht angeschlossen zu sein. Das häusliche Lernen kann jedoch den Präsenzunterricht nie völlig ersetzen. Daher werben wir weiterhin dringend um die Teilnahme an den Schnelltests, die, ginge es nach uns, übrigens auch mit den Eltern zu Hause absolviert und dokumentiert werden könnten. Um weiterhin zügig mehr Schutz für Lehrkräfte und Eltern zu erreichen, werben wir seit Wochen dafür, auch die Eltern von Kindergarten- und schulpflichtigen Kindern so schnell, wie es auch immer geht, zu impfen. Schön, dass auch die CDU dies nun erkannt hat.“          

Die grüne Bildungspolitikerin wirbt weiterhin für die Anschaffung von Luftreinigungsanlagen, die in Schulen eingesetzt werden können: „Die Zurückhaltung auf kommunaler Seite ist für mich unverständlich. Die Anlagen sind schließlich gerade in schlecht belüfteten Räumen sinnvoll für eine Senkung des Infektionsrisikos. Besonders wichtig ist uns zudem, dass die Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte endlich Klarheit darüber bekommen, wie die Lernstände im kommenden Schuljahr bestmöglich verbessert werden können. Es braucht zusätzliche Nachhilfeangebote am Nachmittag und in den Ferien und vor allem eine Erhebung der Lernstände. Das angekündigte Konzept des Bildungsministeriums lässt leider noch auf sich warten. Und nicht zuletzt muss dringend geklärt werden, wie die zusätzlichen Ressourcen für diese Angebote an die Schulen kommen“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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