Der Kampf gegen die Einführung von Umweltzonen an Orten, an denen alle anderen Maßnahmen gegen überhöhte, gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastungen nicht greifen, nimmt inzwischen groteske Züge an. Den bisherigen traurigen Höhepunkt in der Diskussion bildet wohl die Aussage des Thüringer FDP-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth, der Umweltzonen als einen „massiven Eingriff in bürgerliche Freiheit“ bezeichnet.
„Sicher steht es jedem frei, bürgerliche Freiheit für sich zu definieren. Aber gerade einem Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär einer Landespartei würde es gut zu Gesicht stehen, Fakten anzuerkennen, die zudem von ganz unverdächtiger Seite kommen,“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten: „Umweltpolitischen Sachverstand vermutet sicher niemand in der FDP, aber Verkehrsexperten könnten Herrn Kurth durchaus auf Dinge wie drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand und Erfolge der Umweltzonen und der Feinstaubbekämpfung in Deutschland (Drucksache 17/5651) oder auf das Gutachten des aus namhaften Wissenschaftlern zusammengesetzten Arbeitsausschusses Umweltzonen und Feinstäube hinweisen.“
Dass die aktuellen Expertisen zur Effizienz der bisher in der EU eingerichteten Umweltzonen unterschiedlich ausfallen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN völlig normal. Wer sich mit den Situationen vor Ort beschäftigt, sehe sehr verschiedene Ausgangsbedingungen, bei denen Umweltzonen ebenso unterschiedlich wirkten. Dennoch gebe es inzwischen in der Fachwelt überhaupt keinen Zweifel an der Wirksamkeit von Umweltzonen gerade in den Städten, in denen alle anderen potentiellen Maßnahmen nicht greifen.
„Bei der Diskussion um die Einführung des Katalysators hat die FDP den Niedergang der deutschen Automobilindustrie prophezeit, weil sich der Großteil der Bevölkerung einen PKW nicht mehr leisten könnte. Irgendwann sollte diese Partei wie auch viele politische Entscheidungsträger in den Kommunen die Wirksamkeit einer guten Mischung von Anreizsystemen mit sozialverträglichem Ordnungsrecht anerkennen und bürgerliche Freiheiten auch für diejenigen proklamieren, deren Gesundheit durch Feinstaubbelastung ernsthaft gefährdet ist,“ so Augsten abschließend.
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