Regierungsfraktionen bringen den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes auf den Weg

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In der Sitzung des heutigen Sozialausschusses haben die regierungstragenden Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Änderungsantrag das Gesetz zur Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes beschlossen. Es sollen nach dem Willen der drei Fraktionen für die Kinder, die vor dem 1. Juli 2015 geboren wurden und werden, die Regelungen des derzeit geltenden Gesetzes weiter Anwendung finden. Damit soll die Lebensplanung von Familien erleichtert werden. Im Anhörungsverfahren war deutlich geworden, dass die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes von verschiedenen Institutionen und Verbänden sehr positiv aufgenommen und ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Online-Forum hatte es eine rege Beteiligung gegeben.

Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ist kein – wie von der Opposition dargestellter – familienfeindlicher Akt, sondern macht deutlich, dass die familienpolitischen Schwerpunkte der Koalition in der Qualitätssicherung der Kindergärten, dem Kinderschutz und der Stärkung aller familienfreundlichen Strukturen liegen.

Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs findet im kommenden Juni-Plenum statt und bringt damit allen Thüringer Familien Planungssicherheit.