Hammer

Im Koalitionsvertrag zur sechsten Wahlperiode hat sich Rot-Rot-Grün bereits in der Präambel dazu verpflichtet, neonazistische Organisationen und Vereine konsequent zu bekämpfen. In diese Legislatur fällt auch der mutmaßliche Angriff durch Neonazis auf Journalisten in Fretterode.

„Vor diesem Hintergrund bin ich besonders schockiert über die Nachrichten, die uns aus dem Prozess erreichen“, so Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

„Dass die Durchsuchungen im Nachgang der Tat scheinbar sehr zögerlich und verspätet durchgeführt wurden, ist jedenfalls kein Ausdruck einer konsequenten Bekämpfung neonazistischer Gewalt. Wie wir heute sehen, erschwert das Vorgehen der Polizei die Aufklärung im Prozess massiv. Es wäre ein besonders fatales Signal, wenn den mutmaßlichen Tätern aufgrund dessen die Tat nicht nachgewiesen werden kann und das Verfahren milde endet. Wenn sich zudem herausstellen sollte, dass es Kontakte und eventuelle Vorabsprachen zwischen den Beamten und der Verteidigung der mutmaßlichen Täter gibt, wäre das ein Skandal und würde das Vertrauen in den Rechtsstaat von Bürger*innen im Allgemeinen und von Journalist*innen im Speziellen erneut massiv erschüttern.“

„Wir werden das Innenministerium bitten, im nächsten Innenausschuss umfangreich zu den dargestellten Vorgängen zu berichten“, so Henfling abschließend.