Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Reform der Forstverwaltung erklärt Dr. Frank Augsten, forstpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für uns Grüne ist die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts eine Flucht der Landesregierung vor ihrer Verantwortung. Der von der Althaus-Regierung beschlossene Abbaupfad entzieht sich im Forstbereich jeglicher sachlicher Begründung und hat die Forstverwaltung in eine Zwangslage geführt. Erst macht man Thüringen zu einem fiskalischen Sanierungsfall und fährt den Karren vor die Wand, um dann zwischen der Arbeitsunfähigkeit der Forstverwaltung oder der jetzt geplanten Strukturänderung entscheiden zu müssen.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, im Rahmen der Ausschussberatungen Änderungsvorschläge zum jetzigen Gesetzentwurf einzubringen. In der aktuellen Fassung sei der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. „Eine Aufgabenkritik der zukünftigen Anstalt fehlt bis heute. Dies ist aber für eine erfolgreiche Arbeit zwingend notwendig. Wir erkennen auch nicht, dass mit der Gründung der Anstalt eine wesentliche Verbesserung der Personalsituation eintritt. Zudem ist der geplante Waldumbau weder personell noch finanziell abgesichert“, schließt Augsten.
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