Bündnisgrüne zu Ermittlungen im Reichsbürger-Milieu

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Zu den Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern in Berlin, Brandenburg und Thüringen und dem derzeitigen Ermittlungsstand erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies von einzelnen Gruppen infrage gestellt wird. Die sogenannten Reichsbürger wurden in den letzten Jahren immer deutlicher als eine solche Gruppe sichtbar. Die aktuelle Situation müssen wir sehr gut beobachten. Die Razzien am Wochenende haben gezeigt, dass diese Aufmerksamkeit vorhanden ist. Deshalb habe ich volles Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und der Polizei. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern und der Landesregierung weiter daran arbeiten, dass sich in Thüringen nicht wieder eine rechtsterroristische Vereinigung bildet. Das ist unsere Verantwortung.“

Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzt:
„Rechtsterrorismus hat eine lange Vergangenheit in Deutschland. In den letzten Jahren sind immer wieder rechtsterroristische Gruppierungen zu Tage getreten, beispielsweise die Old School Society und die Gruppe Freital. Der NSU zog jahrelang mordend durchs Land.

Nicht nur die extrem rechte Szene erlebt eine Hochphase, sondern seit einigen Jahren leider auch der Rechtsterrorismus. Wir müssen ihn erkennen, gegen ihn vorgehen und ihn problematisieren. Eine besondere Aufmerksamkeit von uns allen und insbesondere von den Sicherheitsbehörden ist daher absolut notwendig.“

 

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