NSU - Untersuchungsausschuss

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Fraktionen der LINKEN und SPD, den Antrag auf die Einrichtung eines „FIDO-Untersuchungsausschusses“ für das nächste Plenum beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In den Ausschusssitzungen, die nach der Berichterstattung des MDR und der FAZ zur Mafia in Ostdeutschland stattfanden, sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Insbesondere die Umstände, die zur Einstellung des Verfahrens führten, wie auch die Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen der Beschuldigten zu Politik, Verwaltung und Justiz gilt es zu klären. Nach der Berichterstattung gerieten unter anderem ein Richter und ein Erfurter Kommunalpolitiker in den Fokus der Ermittlungen.“

„Mit den beabsichtigten Neuwahlen im September bleibt uns nur sehr wenig Zeit für diesen Untersuchungsausschuss. Wir haben uns dennoch für den Antrag entschieden, um jetzt alle relevanten Akten sichern zu können. Wenn sich im Rahmen dieser ersten Aufklärung Verdachtspunkte erhärten sollten, bildet das die Grundlage für einen zweiten Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislatur“, so Henfling abschließend.