Zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltes für das Haushaltsjahr 2011

Personalkostenquote planvoll senken Die Personalausgabenquote steigt bis zum Jahr 2014 der mittelfristigen Finanzplanung zufolge um 3,6 auf 27,6%. Die Landesregierung plant zur Begrenzung der Personal-ausgaben, den notwendigen Personalabbau sozialverträglich unter Nutzung der natürlichen Fluktuation und notwendiger Gewinnung von Nachwuchskräften zu erreichen. Dementsprechend sollen von den 714 im Jahr 2011 durch planmäßige Abgänge frei werdende Stellen und Planstellen 50% wieder besetzt werden. Wie die Entwicklung der Personalkosten zeigt, ist die 50%ige Wiederbesetzungssperre jedoch nicht ausreichend. Um die Zahl der planbaren Personalabgänge für die erforderliche Reduzierung sozialverträglich nutzen zu können, ist ein umfassendes Personalentwicklungs- und fortbildungskonzept erforderlich. Es ist zudem alles zu unterlassen, die Dramatik der Haushaltslage durch die Schaffung nicht aus der unmittelbaren Aufgabenerfüllung einer Dienststelle heraus notwendigen zusätzlichen Personalstellen zu verschleiern. Insbesondere zusätzliche Stabsstellen sollen, auch der negativen Vorbildwirkung wegen, grundsätzlich nicht zulässig sein. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.