Istanbul-Konvention

Am 11. Mai wird die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, 10 Jahre alt. Auch in Thüringen ist sie nun endlich umzusetzen. Heute wurde im Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit ein Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, mit dem eine Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt erarbeitet werden soll. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl:

„Häusliche Gewalt kommt entgegen vielen Vorurteilen in allen sozialen Schichten, Altersklassen und Milieus gleichermaßen vor. Mit diesem Antrag legen wir heute als rot-rot-grüne Fraktionen einen Leitplan vor, wie die Istanbul-Konvention in den nächsten Jahren in Thüringen umgesetzt werden soll. Dazu muss ein umfassender Aktionsplan mit Maßnahmen erarbeitet werden. Für uns Bündnisgrüne steht der schnelle Ausbau der Frauenhausplätze an vorderster Stelle. Dieser sollte sich am aktuellen Bedarf orientieren. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass auch trans* & inter* Personen sowie Frauen mit Behinderungen Zugang zu Schutzwohnungen haben. Ganz zentral ist aus unserer Sicht auch, dass nicht nur neue Plätze geschaffen werden, sondern auch die Personalausstattung so gestärkt wird, dass die Mitarbeiter*innen nicht nur mit organisatorischen Aufgaben überlastet sind, sondern auch Zeit für fachliche Beratung haben.“

„Als Bündnisgrüne Fraktion machen wir uns ebenfalls für einen Opferfonds für Gewaltbetroffene stark. Menschen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, tragen oft schwer an den physischen und psychischen Verletzungen. Hier kann eine Finanzhilfe im Rahmen von Einzelfallhilfen unterstützen: Denn je nach individueller Situation können sich Kosten für Schutzangebote, Strafverfolgungsmaßnahmen und Prozesskosten schnell auf über 10.000 Euro summieren. Und diese Kosten soll nicht das Gewaltopfer tragen. Wir wollen, dass diese auf die Täter*innen umgelegt werden. Denn wenn Recht und Moral nicht an Gewalt hindern, dann hilft vielleicht immerhin die Angst vor finanziellen Konsequenzen“, so Wahl abschließend.

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