Istanbul-Konvention

Laut einem Bericht in der Thüringer Allgemeine Zeitung ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt 2019 nach der aktuellen statistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes weiter gestiegen. Demnach wurden 141.792 Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt.

Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Der weitere Anstieg häuslicher Gewalt bereitet mir große Sorgen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich dieser beunruhigende Trend aufgrund der Corona-Krise sogar noch verstärkt fortsetzen wird. Wir haben es hier mit einem relevanten Sicherheitsproblem für Frauen zu tun, gegen das es wirksame politische Maßnahmen braucht.  Deshalb unterstütze ich die Forderung der Bundesfamilienministerin auf einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt ausdrücklich. Dieser muss unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort oder Aufenthaltsstatus gelten.“

„Auch in Thüringen sind wir aufgefordert, Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Ein wichtiger Schritt ist hierzu die Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen soll dazu in diesem Plenum beraten werden. Dieser sieht einen Aktionsplan vor, bei dem ressortübergreifend Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt umgesetzt werden. Uns Bündnisgrünen ist wichtig, dass sich alle Maßnahmen auch am Konzept der Barrierearmut orientieren. Dazu gehört, dass die besonderen Bedarfe von Frauen mit Behinderung und nichtdeutscher Herkunft, aber auch von inter und trans Personen mit in die Planungen einbezogen werden. Zudem braucht es einen schnellen quantitativen und qualitativen Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen hier in Thüringen“, fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin.

Abschließend konstatiert Wahl: „Maßgeblich ist natürlich, dass ein Aktionsplan nicht nur erarbeitet, sondern in den kommenden Jahren auch umgesetzt wird. Deshalb werden wir uns als Bündnisgrüne in den Haushaltsverhandlungen dafür stark machen, dass die zwei zusätzlichen Stellen für eine Koordinierungsstelle häusliche Gewalt bei der Gleichstellungsbeauftragten, auch beschlossen werden.“

Kontakt