Enttäuschung über die Äußerungen der Landesregierung

Babybauch

Anja Siegesmund: Wahlfreiheit für Familien steht auf der Kippe

Angesichts der heutigen Sozialausschusssitzung, wo endlich das Thema Hebammen und deren Haftpflichtversicherung behandelt wurde, zeigt sich die familien- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, enttäuscht von den Stellungnahmen der Landesregierung.

„Die Landesregierung konnte zum wiederholten Male nicht zu den dringend anstehenden Fragen zur Haftpflichtproblematik, der Ausbildungssituation der HebammenschülerInnen in Jena und zu regelmäßigen  Kontakten mit dem Hebammenverband kompetent antworten“, fasst Siegesmund das karge Ergebnis der Ausschussbefassung zusammen.

„Schon im Juni 2012 hatte der Landtag einstimmig dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung der Hebammensituation zugestimmt. Dort wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für solide Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen. Nun sind zwei Jahre vergangen und die Landesregierung war scheinbar nicht in der Lage, eine Erfassung aller Hebammenleistungen in Thüringen vorzulegen. Jetzt, kurz vor Schluss der Legislatur, wird endlich eine Studie in Auftrag gegeben. Das ist ein Armutszeugnis und ein frauen- und familienpolitisches Desaster“, so Siegesmund weiter.

„Besonders verheerend ist, dass durch die späte Behandlung in dieser Legislatur wertvolle Zeit für die freiberuflichen Hebammen, die insgesamt neun Belegkrankenhäuser mit kleinen Geburtsstationen sowie die Familien in Thüringen verstrichen ist“, fährt die Grünenpolitikerin fort.

Zwar habe der Bundestag befristete Zuschläge beschlossen, die die Krankenkassen und die Hebammenverbände für die Zeit nach dem 1. Juli 2015 aushandeln sollen. „Jedoch schiebt Bundesgesundheitsminister Gröhe die ungeklärte Haftpflichtfrage weiter vor sich her. Hier hilft nur ein grundsätzlicher Systemwechsel. Geburtshilfe kann nicht den freien Kräften des Versicherungsmarktes überlassen werden. Wir fordern kurzfristig einen staatlichen Haftpflichtfonds und schlagen parallel dazu langfristig eine gemeinsame Berufsgenossenschaft der Heilberufe vor, die solidarisch das Haftungsrisiko auf deutlich mehrere Schultern verteilt“, erläutert Siegesmund.

 „Hebammen stärken, heißt Familien stärken. Solange CDU und SPD weiter blockieren und mit den Schultern zucken, riskieren sie das Aus der freien Geburtshilfe in Thüringen“, schließt Siegesmund.