Nachdem die EU-Kommission im Vorjahr auf Druck der Futtermittel- und Agrarlobby bereits die Nulltoleranz-Regelung bei Futtermitteln aufgehoben hat, will sie Gleiches nun auch bei Lebensmitteln durchziehen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in einem Schreiben an die Umweltverbände angekündigt, dies verhindern zu wollen. „Frau Aigner hat sicher erkannt, dass es kein Nebeneinander von gentechniknutzender und gentechnikfreier Land- und Nahrungswirtschaft geben kann“, sagt Dr. Frank Augsten, gentechnikpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die kleineste Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Bestandteilen führt unweigerlich zu einer schleichenden Kontamination, die Wahlfreiheit für Verbraucher wird zur Farce. Auch noch so kleine Grenzwerte für Verunreinigungen öffnen dieser Entwicklung Tür und Tor und müssen deshalb verhindert werden.“ Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Diskussion um die Grenzwerte bei Lebensmitteln sowie die Ankündigung der EU-Kommission, in den kommenden Wochen sechs neue gentechnisch veränderte Maissorten zuzulassen, zum Anlass, in der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung zu ihrer Einschätzung zu befragen und sie aufzufordern, der Bundesverbraucherschutzministerin in ihrer Position den Rücken zu stärken. „Frau Aigners Einstellung zur Problematik Nulltoleranz muss nun auch in der Bundesregierung ankommen – bei Teilen der CDU und der gesamten FDP wird sie auf Widerstände treffen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die Thüringer Landesregierung eindeutig positioniert und ihren Einfluss in Berlin entsprechend geltend macht“, so Augsten abschließend.
