Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der EU-Förderperiode ab 2014. „Die EU-Strukturfonds bilden eine wesentliche Säule des Landeshaushaltes. Mit unserem Antrag wollen wir vorausschauend Einfluss auf wichtige Weichenstellungen für den Freistaat nehmen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten, im Vorfeld der Beratung. In der kommenden Förderperiode sind nicht nur die verfügbaren EU-Mittel, sondern auch die Landesmittel stark rückläufig. „Angesichts des Wegfalls von Landes- und Bundesmitteln hoffen viele Betroffene, zukünftig auf EU-Mittel zurückgreifen zu können. Die Thüringer Landesregierung muss sich deshalb rechtzeitig auf die wachsenden Begehrlichkeiten einstellen“, so Augsten weiter. Damit die Vorbereitung der nächsten Förderperiode nicht hinter verschlossenen Türen durch wenige Entscheidungsträger erfolgt, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen transparenten Prozess unter Einbeziehung des Parlaments und der beteiligten gesellschaftlichen Akteure. Vor dem Hintergrund sinkender finanzieller Mittel müssen zukunftsorientierte Schwerpunkte im Fokus stehen. „Alle Kompetenzen müssen frühzeitig beteiligt werden, um später Reibungsverluste zu verhindern. Thüringen verfügt über 20 Jahre Erfahrung beim EU-Strukturfördermitteleinsatz, die in die Erstellung des nächsten Förderprogramms rechtzeitig einfließen müssen. Das betrifft insbesondere die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner“, fordert Augsten.
