Anlässlich der heutigen Tagung zur Zukunft der EFRE-Strukturfondsförderung in Thüringen 2014 bis 2020 erklärt Dr. Frank Augsten, agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wir vermuten, dass mit Beginn des kommenden Förderzeitraums zum 1. Januar 2014 nichts mehr wird. Auf EU-Ebene gibt es immer noch keine endgültige Verständigung zur Finanzierung des EU-Haushaltes bis 2020 und Thüringen nutzt diesen Umstand offensichtlich aus, um mit Hinweis auf Brüssel erst einmal nicht viel zu tun. Dabei sollten aus bündnisgrüner Sicht in Thüringen zunächst mit ausreichend Zeit mehrere Szenarien vordiskutiert werden, als zum Jahresende den Entwurf des Operationellen Programms für die Jahre 2014 bis 2020 durch die Gremien zu jagen. So wird Beteiligung letzen Endes zur Farce.“
Besonders irritiert zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon, dass es dadurch zu einer weiteren Reduzierung der Förderung kommen wird, dass durch die EU die Mehrwertsteuer bei den Maßnahmen nicht mehr gefördert wird. „Entweder Bund und Länder kompensieren diesen Ausfall oder für Thüringen wird die Kürzung der Mittel noch um 19 Prozent stärker ausfallen.“
„Angesichts der deutlichen Reduzierung der Zuwendungen aus Brüssel einerseits und den neuen Herausforderungen in den kommenden Jahren andererseits, ist der Vorschlag für einen sogenannten Multifonds ausgesprochen sinnhaft und sollte ernsthaft diskutiert werden. Wir verstehen nicht, warum sich Thüringen diesem Weg verschließt und fordern die Landesregierung auf, diese Ankündigung zurückzunehmen“, so Augsten abschließend.
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