Madeleine Henfling zur Reform des Abgeordnetengesetzes | 10.6.22 #PlenumTh

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„Mit unserem Antrag wollen wir eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetztes auf den Weg bringen. Eine unabhängige & ehrenamtlich tätige Expert*innenkommission soll sich mit einer Reform des Gesetzes befassen. 
Es sollen Vorschläge zur Gleichstellung der MdL mit den Bürger*innen erarbeitet & Fragen zur Altersversorgung, Höhe der Abgeordnetenentschädigung & Regelungen zu Karenzzeiten zw. Amtsaustritt & Beginn neuer Erwerbstätigkeiten geklärt werden. 
Mit dem Antrag bringen wir eine Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Thüringer Abgeordnetengesetzes mit Expert*innen & Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft auf den Weg. Wir wollen eine echte Neugestaltung statt bloße Schaufensterpolitik. 
Wir wollen für die Abgeordneten eine angemessene & ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Für uns steht fest: Wir möchten eine transparente & zukunftsorientierte Debatte, die eine starke Reform des Thüringer Abgeordnetengesetzes auf den Weg bringt“, so Madeleine Henfling im heutigen #PlenumTh zur Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf.

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