Neuwahl

Zu den Vorgängen rund um die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Es ist unglaublich, was hier in den letzten zwei Tagen passiert ist. Die CDU betreibt das Geschäft der AfD, indem sie sich im Vorhinein absprechen, wer wann einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einreicht. Dann, nachdem sie der AfD (wieder einmal) auf den Leim gegangen und hintergangen worden sind, reichen sie einfach beide Anträge selbst ein. Die CDU-Fraktion muss sich die Frage gefallen lassen, wie sehr sie die parlamentarische Demokratie in Thüringen noch schädigen möchte, nachdem sie bereits durch ihre fehlende Bereitschaft alle nötigen Stimmen für die Auflösung des Landtags zu liefern, das letzte Chaos hier im Landtag verursacht hat. Noch absurder wird es, wenn sich AfD und CDU vorwerfen, mit ihren Untersuchungsausschüssen Wahlkampf zu betreiben. Aus unserer Sicht handelt es sich bei beiden Anträgen um Wahlkampf, wenn man sie so kurz vor der beabsichtigten Auflösung des Landtags einreicht. Parlamentarische Aufarbeitung und Aufklärung komplexer Sachverhalte binnen weniger Wochen durchführen zu wollen, ist absurd. Das aufgeführte Schmierentheater von CDU und AfD, dass sich im Endeffekt als Nullnummer entpuppt, da beide Anträge nicht auf die Tagesordnung kamen, diskreditiert und schwächt unsere parlamentarische Demokratie.

Themen