Vom 28. bis 30. April tagt die Agrarministerkonferenz in Plön, Schleswig-Holstein. Wichtigstes Thema dürfte die Diskussion um die Neuausrichtung der EU-Agrar-Förderung nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode nach 2013 sein.
Für die Landwirte in der Europäischen Union ist diese Diskussion von existenzieller Bedeutung. „Umso verwunderlicher ist die Position von einigen Berufsverbänden und Politikern, die uns glauben machen wollen, es könne alles so bleiben wie bisher“, sagt der Agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Augsten. „Dabei ist klar, dass es zwischen den EU-Staaten große Ungerechtigkeiten bei der Förderung gibt, dass das Beharren auf Exportsubventionen die WTO ernsthaft in Gefahr bringt und wir in der EU insgesamt vor großen finanziellen Problemen stehen.“
Der grüne Abgeordnete erklärt weiter: „Alle Fraktionen im Thüringer Landtag schließen sich den Berufsverbänden an, wenn es um die flächendeckende Landbewirtschaftung geht. Bei der Umsetzung dieses hohen Ziels offenbaren sich jedoch große Unterschiede. Das Festhalten an der sogenannten Ersten Säule, vor allem der Höhe der Flächenprämien, zeugt vom fehlenden Gestaltungswillen in finanziell schwierigen Zeiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Landwirtschaft als wichtigsten Bestandteil des ländlichen Raumes. Die zukünftige Agrarförderung muss sich deshalb an der Entwicklung der ländlichen Gebiete, am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der landwirtschaftlichen Nutztiere sowie an regionaler Qualitätsproduktion orientieren. Das Geld für diese von der breiten Öffentlichkeit unterstützten Maßnahmen kann und muss aus der Ersten Säule kommen.“
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag fordern die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Bauernverband auf, von ihrer Politik des Festhaltens am Alten Abstand zu nehmen und sich für die zukunftsfähige Aufstellung der Thüringer Landwirtschaft einzusetzen. Das bedeutet vor allem die stärkere Förderung von Landwirtschaftsbetrieben, die auf Grund ihrer natürlichen Benachteiligungen bei den Produktionsbedingungen Gefahr laufen, ihre Produktion einstellen zu müssen. Nur so ist die flächendeckende Landwirtschaft als Grundlage für die Entwicklung des ländlichen Raumes in ganz Thüringen zu gewährleisten.
