Heute hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Legislativ-Vorschläge zur Reform der Gemeinschaftlichen Agrarpolitik vorgestellt. Die mit großer Spannung erwarteten Empfehlungen, die allerdings noch den Agrarrat und das Europäische Parlament passieren müssen, entsprechen weitgehend den Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Auch wenn es uns insgesamt nicht schnell genug geht – grundsätzlich haben die bisherigen Agrarreformen die von uns geforderten Weichenstellungen gebracht. Das gilt auch für die Vorschläge des Kommissars Ciolos“, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Besonders die Abkehr von der ungerechten absoluten Kappung der Direktzahlungen hin zur wesentlich gerechteren Degression unter Beachtung der Arbeitskräftezahl pro Betrieb bei gleichzeitigem Ausschluss sogenannter nicht aktiver Landwirte aus der Förderung findet unsere Unterstützung.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist allerdings darauf, dass viele Vorschläge nicht weit genug gehen. Vor allem die in den Greening-Maßnahmen enthaltenen Vorgaben bei den Fruchtfolgen sind kein wirklicher Beitrag für Bodenschutz und mehr Vielfalt auf dem Acker. Vor allem, weil Leguminosen als wichtiges Fruchtfolgeglied nicht explizit genannt sind.
„Trotz unserer grundsätzlichen Zustimmung gibt es in der anstehenden Diskussion mindestens zwei Probleme. Zum Einen müssen einige der Vorschläge präzisiert werden, um zu einer endgültigen Bewertung zu kommen. Das gilt insbesondere für die ökologischen Vorrangflächen, die Berücksichtigung der Arbeitskräfte bei der Degression und die Ausgestaltung der sogenannten Zweiten Säule. Ein großes Problem sehe ich zudem bei der Zustimmung der osteuropäischen Staaten. Wir reden von einem Finanzierungsmodell bis zum Jahr 2020 – vor diesem Hintergrund müssen zumindest Deutschland und Frankreich aus ihren Elfenbeintürmen herauskommen, weil sich die Einkommens- und Kostenstrukturen in Osteuropa denen bei uns angleichen werden. Hier sind die Ciolos-Vorschläge nicht ausgewogen“, so Augsten abschließend.
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