Landesregierung verspielt Zukunftschancen

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Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die erfolgreiche Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in Thüringen in Gefahr. „Angesichts der Tatsache, dass die einheimische Produktion die Nachfrage immer weniger befriedigen kann, ist die von der Landesregierung angekündigte Förderpause für umstellungswillige Betriebe bis 2014 das völlig falsche Signal“, sagt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Agrarminister Jürgen Reinholz (CDU) begründet die für den Freistaat neue Strategie mit der Unsicherheit der EU-Förderung nach Abschluss der aktuellen Förderperiode 2013. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Argumentation jedoch vorgeschoben. „Aus Brüssel gibt es klare Signale, dass die Förderung des ökologischen Landbaus nach 2013 auf der Liste der förderwürdigen Maßnahmen ganz weit oben steht. Das Risiko für das Land, wenn es in den kommenden drei Jahren bei der Umstellung von Fläche auf Ökolandbau in Vorleistung tritt, ist damit quasi gleich Null“, sagt Augsten. „Nicht zuletzt auf der BIOFACH 2011 im Februar, der Weltleitmesse für Bioprodukte, konnte sich Herr Reinholz davon überzeugen, dass andere Bundesländer die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Ökoförderung bis zum Anschluss an die neue EU-Förderperiode finanzieren.“ Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sowohl für die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz am kommenden Freitag wie auch für die Landtagssitzung eine Woche später Anträge zur weiteren Förderung des Ökolandbaus in Thüringen gestellt. „Wir hoffen auf die Einsicht der Landesregierung, dass Investitionen in den ökologischen Landbau in Thüringen Investitionen in die Zukunft eines Landes sind, das in einem hohen Maße auf die erfolgreiche Entwicklung seiner ländlichen Räume angewiesen ist“, so Augsten. Dabei habe die Förderung umstellungswilliger Betriebe eine Schlüsselfunktion. „Denn die Umstellung auf Ökolandbau will gut überlegt und vorbereitet sein – schließlich bedeutet das Verbot des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln, von hochwirksamen Düngemitteln, des vorbeugenden Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung und der meisten Lebensmittelzusatzstoffe in der Verarbeitung höchstes landwirtschaftliches Können und ein hohes Produktionsrisiko gerade in der zweijährigen Umstellungsphase“, erklärt Augsten. Nach einem leichten Umsatzrückgang im Jahr 2009 hat der Bio-Markt 2010 wieder deutlich angezogen: Der Umsatz bei ökologisch produzierten Lebensmitteln stieg in Deutschland um rund zehn Prozent auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Alle seriösen Untersuchungen prognostizieren einen weiteren deutlichen Anstieg in diesem Segment.