Auf Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Thüringer Landtag heute über die Gentechnikpolitik der Landesregierung. Hintergrund ist ein Beschluss des Landtages vom Juni 2010, der unter anderem die vertraglich festgelegte gentechnikfreie Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen, die an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet sind, vorsieht.
„Die Fraktionen von CDU und SPD haben sowohl mit dem Koalitionsvertrag als auch mit ihrem damaligen Antrag für diesen wegweisenden Beschluss gesorgt“, so Dr. Frank Augsten, gentechnikpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Umso unverständlicher sind aus unserer Sicht die heutigen Reaktionen der beiden Parteien. Das, was an der Begründung für die gentechnikfreie Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen richtig ist, kann für die Nachbarflächen doch nicht falsch sein.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte mit ihrem Antrag gefordert, dass das Land ihre Flächen nur an Betriebe verpachtet, die auf ihrer gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbaut. Dies hatten CDU und SPD abgelehnt.
„Gerade vor dem Hintergrund der beiden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in der vergangenen Woche ist es aus wissenschaftlicher Sicht eine Farce, die Gentechnikfreiheit nur auf die landeseigenen Flächen zu beschränken. Offensichtlich lassen sich die beiden regierungstragenden Parteien gern für ihre angebliche gentechnikkritische Politik loben, die Umsetzung konkreter Schritte wird jedoch mit fadenscheinigen und leicht durchschaubaren Argumenten blockiert“, so Augsten abschließend.
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