Der Thüringer Landtag diskutierte heute über das für den Freistaat wichtige Thema der zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union. Der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos hatte dazu Vorschläge unterbreitet, die von den Agrarsprechern der beiden Thüringer Regierungsfraktionen stark kritisiert wurden.
„Herr Ciolos hat die Herausforderungen der Zeit erkannt und einen Vorschlag für die anstehende EU-Agrarreform vorgelegt, der in weiten Teilen unsere Zustimmung findet“, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Ich habe Verständnis dafür, dass der Bauernverband in der aktuellen Diskussion eine bestimmte Gruppe von Agrarbetrieben besonders schützen will. Wir jedoch haben die Aufgabe, jenseits von Lobbyismus Politik so zu gestalten, dass die flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft gewährleistet werden kann.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass auch die Thüringer Agrarbetriebe in der kommenden Förderperiode mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben. Unter diesen Umständen müssen die Ausgangsbedingungen in den Betrieben – wie Zahl der Arbeitskräfte, Produktionsverhältnisse aber auch bestehende Größeneffekte –in Zukunft durch eine degressive Ausgestaltung der Förderung eine wesentlich größere Rolle spielen. Besonders enttäuscht ist die Landtagsfraktion über die Vorstellungen der CDU und der SPD bezüglich der Vorschläge der ökologischen Vorrangflächen.
„Vor allem Frau Mühlbauer als naturschutzpolitische Sprecherin der SPD hat den Umweltverbänden einen Bärendienst erwiesen, wenn sie die von Kommissar Ciolos vorgeschlagenen ökologischen Vorrangflächen weiterhin in der landwirtschaftlichen Nutzung halten will“, so Augsten abschließend.
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