Heute und morgen (31. März und 01. April 2011) treffen sich die Agrarminister der Länder mit Bundesministerin Ilse Aigner in Jena. Zur Agrarministerkonferenz, deren Vorsitz in diesem Jahr Thüringens Minister Jürgen Reinholz inne hat, erklärt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Bei den vom Thüringer Agrarministerium veröffentlichten ‘wesentlichen Themen‘ der Konferenz fehlen mindestens zwei, die aus unserer Sicht für die Thüringer Landwirtschaft von großer Bedeutung sind: die anstehende EEG-Novelle im Bereich Biomasse und die Förderung des ökologischen Landbaus. Was sich für den Außenstehenden wie eine Randnotiz liest, hat bereits viele Agrarunternehmen an den Rand ihrer Existenz gebracht“, kritisiert Augsten mit Blick auf die von der letzten Bundesregierung eingeführte Besteuerung von Biotreibstoffen, die von der CDU/CSU/FDP-Koalition nun fortgeführt wird.
Nun drohe mit der EEG-Novellierung die Fortsetzung, wenn man zum Beispiel die Einspeisevergütung für Biogasanlagen drastisch kürzt. Dabei könne der Gesetzgeber ohne Probleme durch differenzierte Substratvergütungen für gewünschte Lenkungseffekte sorgen und somit der von der Atom- und Kohlekraftwerklobby gelenkten Biogaskritik begegnen. „Wir hoffen sehr, dass die EEG-Novelle ebenso von den Agrarministern diskutiert wird wie die in einigen Bundesländern angekündigte Verschlechterung der Ökolandbau-Förderung, die für uns nicht hinnehmbar ist“, schließt Augsten.
Themen
