Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die aktuellen Äußerungen der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Kurswechsel der CDU für unglaubwürdig.
„Nichts von dem, was sie sagt, ist neu“, betont Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Wir wissen seit Jahren, dass die Soli-Mittel auslaufen. Wir wissen seit Jahren, dass beim Personal in der öffentlichen Verwaltung gespart werden muss. Wir wissen seit Jahren, dass an der Innovationskraft Thüringens gearbeitet werden muss.“ Dennoch habe weder die CDU-Alleinregierung noch das schwarz-rote Kabinett gehandelt. „Auch unter Lieberknecht wurden keine Ideen und zukunftsweisenden Konzepte präsentiert. Stillstand ist für Lieberknecht scheinbar Bewegung. Dabei stehen ihr gerade im Bereich der Kooperation zwischen den Ländern alle Türen offen“, so Siegesmund. „Wirtschaftspolitisches Kleinstaaterei-Denken lösen wir nur mit einer mitteldeutschen Kraftanstrengung!“
Zudem bleibe Lieberknechts Umschwenken in der Umwelt- und Energiepolitik aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unglaubwürdig. „Ich höre da von der Ministerpräsidentin nur Wellness-Öko“, sagt Siegesmund. „Wie will sie die Windkraftskeptiker in ihren Reihen überzeugen?“ Zudem bleibe Lieberknecht weiterhin bei Andeutungen. „Wenn sie zugibt, dass bei den Erneuerbaren mehr geschehen hätte können, warum hat sie dann immer noch nichts Konkretes vorgelegt?“ Unklar bleibe beispielsweise, wie die Regierung zum Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht, bis 2012 alle Landesliegenschaften ohne Atomstrom zu versorgen. Siegesmund: „Die Wahrheit ist konkret.“ Wirtschaftsminister Matthias Machnig sei in diesem Bereich weiter als der Rest des Kabinetts. „Dass er sich nur selten durchsetzen kann, ist ein Beweis dafür, dass Lieberknecht zwar Greenwashing betreibt, es aber mit der Energiewende nicht ernst meint“, so die Grünen-Politikerin. „Die Ministerpräsidentin kann zeigen, was sie will, wenn sie unser Klima- und Gebäudeschutzgesetz unterstützt“, so Siegesmund abschließend.
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